Überlebenswichtige Gesetze

The M I T R E Corporation WSEO / US EUCOM.  Anfrage vom 14. März 2010 an The MITRE Corporation WSEO / US EUCOM  Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes  The MITRE Corporation ESEO / US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569 Stuttgart Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010  Sehr geehrter Herr Pohorelly,  in Beantwortung Ihrer Anfrage, hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden: 1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch  besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.  Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt  (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)  

 

2 . Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu  keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.  

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, 

 

seit 1990 eine  Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.  

 

3 . Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar  1947 [ B K /O ] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER  von Grund und Boden sein.  

 

4 . Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947  [ B K /O ] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so  genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht  EIGENTÜMER sein.  

 

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik  Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.  

 

6 . Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6 , 7 und 8   eine illegale Zwangsmaßnahme dar.  

 

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik  Deutschland getäuscht.  

 

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823-  Schadensersatzpflicht- und §§ 839 Amtspflichtverletzung - vorliegt.  Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von  Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei  vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen  Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.  Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich  verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen  und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und  macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen . Artikel V. 

 

 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2 - Deutsche Gerichte: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland  ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!  Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher -also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall  in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle  Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen  Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.  Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind  alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde  Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist,  oder jemals war.  Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als  Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu  bezeichnen!  DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das  Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!  Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: "... es wird kein neuer Staat gegründet, sondern  Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert .” Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!  

 

Alle Militärregierungsgesetze z. B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in  Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das  Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.  Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47. Verlagsarchiv 12 292,  Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen  Militärregierung in Deutschland.  Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt.

 

 Damit ist der Beweis erbracht, dass die  Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA  im vollem Umfang angewendet werden.  Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung  finden würden , ist arglistige Täuschung , bzw. Betrug.  

 

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollem Umfang Kenntnis.  

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das  SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen Alliierten  Kommandantur angezeigt werden. 

 

 Sollte die Bundesrepublik Deutschland Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven  Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der  zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe  zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.  I

 

m Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.  Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009  15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 2. Juli  2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin  für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland. Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [ BK/O ] ( 47 ) 50 vom  21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr. 5, S. 68); zu beachten ist Punkt 7.  

 

Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947:  Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.  Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:  1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem  sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in  den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und  französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der  Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der  Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.  2 ) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind,  wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der  ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet  wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist  ungültig.  

 

 

4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das  Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle  oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.  

 

5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder  unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das  zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien  anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder  deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung  nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.  

 

6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen  unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen  Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende  Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist. 

7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe  Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß  bestraft.  Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.  Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009  15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem  2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO)  gez.: James G. Stavridis.  Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern. Zitate:  Das endlose Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das  unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper eines Behinderten!  Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!  Josef Kofler: Immer noch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der  Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)

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