Die BRD hat keine Staatsgerichte mehr!

Professor Dr. Carlo Schmitt vom parlamentarischen Rat sagte in seiner berühmten Rede zum Grundgesetz, welches von den Alliierten für Deutschland erlassen wurde:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…“.

Dass die Bundesrepublik nach weggefallenem §15 GVG keine Staatsgerichte hat, erwähne ich mehrfach in diesem Buch. Man kann es nicht oft genug lesen, um es zu fassen. Das Gerichtsverfassungsgesetz ist die absolute Basis zur Verfassung bzw. zum Handeln der Gerichte.

Mit der Aufhebung des Paragraph 15 der Gerichtsverfassung, GVG, gaben die Gesetzgeber der BRinD, also die Besatzungsmächte 1950 zu, dass die BRD kein Staat ist. Wie man sehen kann, wurde dieser Paragraph in der Gerichtsverfassung nicht mehr erfüllt, und nirgendwo anders steht „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Somit haben wir „Privatgerichte“ oder Ausnahmegerichte. Ausnahmegerichte oder Privatgerichte sind nicht erlaubte Gerichte, entsprechend der Gerichtsverfassung und dem Grundgesetz. Sie enthalten uns den gesetzlichen Richter vor. Da wir keine gesetzlichen Richter haben sind diese Gerichte Handelsgerichte, zumindest seit dem 23.11.2007, nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der Zivil-Prozessordnung und der Straf-Prozessordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungs-gesetz.

Wussten Sie einmal ganz nebenbei, dass das GVG, die StPO und die ZPO weder vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden, noch nach gesetzlichen Vorschriften im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet wurde. Diese Gesetze sind gar nicht in Kraft getreten. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Richter und Justizangestellte, der die Grundlage dieser nichtigen Vorschriften nutzt zum Täter wird und nach § 829 BGB (Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen) und in Folge § 823 BGB (Schadensersatzpflicht) haftbar zu machen ist.

In der Bundesrepublik gibt es somit weder eine “staatliche Gerichtsbarkeit” noch eine “freiwillige Gerichtsbarkeit”. Wie das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern mitteilen, ist das Bonner Grundgesetz nach wie vor gültig, daher sind “Ausnahme” oder gar “Sondergerichte” nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verboten. Eine Weiterführung eines Rechtsstreites ist aus gegebenem Anlass nicht möglich und zunächst zu klären, um welche Art der Gerichtsbarkeit nach Aufhebung der “freiwilligen Gerichtsbarkeit” es sich in dieser Angelegenheit handelt. Daher ist der Legitimationsnachweis des angeschriebenen Gerichts unabdingbar.