Kein Recht auf PCR-Test & Quarantäne!

Dazu muss man sich einfach die Infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der BRD betrachten. Dazu sehen wir in das Infektionsschutzgesetz §30, Absonderung:

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

Dieses Gesetz sagt ganz offensichtlich, dass dieses Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt. Also ohne Richter keine Quarantäne! Es muss dabei Artikel 104, Absatz 2 entsprochen werden. Hier Artikel 104, Absatz 2 des Grundgesetzes für die BRD.

(2) 1Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. 2Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. 3Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. 4Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Damit ist gewährleistet, dass niemand von der Exekutiven Kraft willkürlich behandelt werden kann. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Judikative vorher darüber urteilt, damit die Exekutive eine Legitimation für ihr Handeln besitzen kann. Sämtliche Quarantäneanordnungen sind also ungesetzlich und illegal. Es ist als Freiheitsberaubung zu betrachten und damit strafbar. Die Exekutive ist also darauf angewiesen, dass der Betroffene es freiwillig macht. Wenn Sie also jemand einsperren will, dann bitte nur mit richterlichem Beschluss. Dazu bedarf es eines Unterbringungsverfahrens vor Gericht. Dann sollen die doch einmal tausende von Fällen bitteschön vor dem Amtsgericht abhandeln. Eine Bußgeldverfahren ohne richterlichen Beschluss ist damit auch hinfällig und ungesetzlich. Wehren Sie sich und zahlen natürlich nicht. Sie bekommen deshalb vom Gesundheitsamt auch keine Anordnung, sondern ein informatorisches Schreiben.

Nun kommen wir zum PCR-Test. Selbst der englische Premier Boris Johnson spricht davon, dass diese Tests nur eine Zuverlässigkeit von 7% haben, 93% also falsch positiv sein können. Darf man Sie jedoch dazu zwingen, einen PCR-Test zu machen. Dazu schauen wir uns den §25 des Infektionsschutzgesetzes an:

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,